Microsoft-Dienstleistungsvertrag

Aktualisiert am 1. August 2010
Gültig ab 31. August 2010

Vielen Dank, dass Sie sich für Microsoft entschieden haben!

Lesen Sie den vorliegenden Vertrag aufmerksam durch. Dieser Vertrag regelt Ihre Nutzung jeglicher Dienste und Softwareprodukte von Windows Live, Bing, MSN, Microsoft Office Live und Office.com sowie weiterer Dienste und Softwareprodukte von Microsoft, in denen dieser Vertrag direkt enthalten ist bzw. in denen per Link auf diesen Vertrag verwiesen wird ("Dienst"). Durch das Nutzen des Dienstes oder das Zugreifen auf den Dienst stimmen Sie den Bedingungen des Vertrags zu. Wenn Sie den Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen. Vielen Dank!

Dies ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem in Abschnitt 13 aufgeführten Microsoft-Unternehmen ("Microsoft" "wir", "uns" oder "unser(e)") über die Nutzung des Dienstes, der von Microsoft erbracht wird. Die Abschnitte 1 bis 13 gelten für den gesamten Dienst. Die Abschnitte 14 und 15 gelten lediglich in Bezug auf Zahlungen an oder von Microsoft im Rahmen des Dienstes. Die Abschnitte 16 bis 20 gelten nur, wenn Sie die in diesen Abschnitten beschriebenen Softwareprodukte und Dienste nutzen. Einige dieser Dienste sind in Ihrem Land bzw. Ihrer Region möglicherweise nicht in vollem Umfang verfügbar.

Beachten Sie, dass wir in Bezug auf den Dienst keinerlei zusätzliche Garantien gewähren. Im vorliegenden Vertrag wird auch unsere Haftung Ihnen gegenüber beschränkt. Einzelheiten hierzu finden Sie in den Abschnitten 9 und 10.

Sie sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit und aus beliebigem Grund zu kündigen. Einzelheiten hierzu finden Sie in Abschnitt 11.

Beim Nutzen des Diensts müssen Sie sämtliche Bedingungen des vorliegenden Vertrags, alle geltenden Gesetze sowie die Microsoft-Anti-Spam-Richtlinie (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=117951) einhalten. Gegebenenfalls müssen Sie auch die Verhaltensregeln (http://g.live.com/0ELHP_MEREN/243) beachten.

Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, um anderen Personen Schaden zuzufügen oder den Dienst zu beeinträchtigen. Sie dürfen den Dienst beispielsweise nicht nutzen, um andere Personen, Organisationen oder Microsoft zu schädigen, zu bedrohen oder zu belästigen. Folgendes ist Ihnen untersagt: Beschädigen, Deaktivieren, Überlasten und Beeinträchtigen des Dienstes (oder eines mit dem Dienst verbundenen Netzwerks), teilweises oder vollständiges Weiterverkaufen oder Weitergeben des Dienstes, Verwenden nicht genehmigter Mittel zum Manipulieren oder Umleiten des Dienstes bzw. zum Zugreifen auf den Dienst (auch der Versuch dieser Aktivitäten ist untersagt), Verwenden automatisierter Prozesse oder Dienste (z. B. Bots, Spiders, regelmäßiges Zwischenspeichern von durch Microsoft gespeicherten Daten oder " Metasuche"), um auf den Dienst zuzugreifen oder um den Dienst zu nutzen. Möglicherweise können Sie über den Dienst auf Websites oder Dienste dritter Parteien zugreifen; Sie erkennen hiermit an, dass wir keinerlei Verantwortung für solche Websites und Dienste bzw. die dort verfügbaren Inhalte übernehmen.

Wir können Ihnen Anmeldeinformationen für unser Windows Live ID-Authentifizierungsnetzwerk zur Verfügung stellen, die mit dem Dienst verwendet werden müssen. Die Verantwortung für Geschäfte mit dritten Parteien, die das Netzwerk nutzen (u. a. mit Werbungstreibenden) liegt ausschließlich bei Ihnen; dies gilt u. a. auch für die Lieferung und die Bezahlung von Waren. Der vorliegende Vertrag gilt immer dann, wenn Sie Windows Live ID verwenden. Wenn Sie mit Windows Live ID auf eine Website zugreifen (wobei es keine Rolle spielt, ob diese von uns oder von einer dritten Partei kontrolliert bzw. veröffentlicht wird), können für Ihre Nutzung der Website außerdem die allgemeinen Geschäftsbedingungen der betreffenden Website gelten, sofern diese von den Bedingungen des vorliegenden Vertrags abweichen.

Ihr Dienstkonto darf ausschließlich von Ihnen genutzt werden. Sie müssen Ihre Konten und Kennwörter als vertrauliche Daten behandeln und dürfen keiner dritten Partei gestatten, in Ihrem Namen auf den Dienst zuzugreifen bzw. den Dienst zu nutzen, es sei denn, wir stellen einen genehmigten Mechanismus hierfür bereit. Wenn Sie den Missbrauch Ihrer Konten oder eine Sicherheitsverletzung im Dienst vermuten, müssen Sie uns entsprechend den Anweisungen im Windows Live Solution Center (http://windowslivehelp.com/solution.aspx?solutionid=6ea0c7b3-1473-4176-b03f-145b951dcb41) davon in Kenntnis setzen. Für einige Bereiche des Dienstes sind Sie möglicherweise in der Lage, zusätzliche Konten einzurichten, die von Ihrem Konto abhängig sind ("zugeordnete Konten"). Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die mit Ihrem Dienstkonto und allen zugeordneten Konten ausgeführt werden.

Wenn Sie ein zugeordnetes Konto verwenden, erkennen Sie an, dass der Inhaber des Dienstkontos die vollständige Kontrolle über Ihr zugeordnetes Konto besitzt. Wenn Ihnen Ihr Konto von einer dritten Partei, beispielsweise einem Internetdienstanbieter, einem Arbeitgeber oder einer Bildungseinrichtung zur Verfügung gestellt wurde, verfügt die betreffende Partei über die Rechte an Ihrem Konto, und sie ist zu Folgendem berechtigt: Verwalten Ihres Kontos, Zurücksetzen Ihres Kennworts und Aussetzen oder Kündigen Ihres Kontos, Anzeigen der Nutzung und der Profildaten des Kontos (u. a. Art und Zeiten der Nutzung des Kontos) sowie Lesen und Speichern von Inhalten in Ihrem Konto, einschließlich von elektronischen Nachrichten, Kontaktlisten und sonstigen Informationen.

Wenn Sie Konten auf Ihrem Computer mithilfe von Windows Live Family Safety-Software überwachen, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie befugt sind, diesem Vertrag im Namen der Personen zuzustimmen, die die betreffenden Konten verwenden.

Mit Ausnahme des Materials, für das wir Ihnen eine Lizenz gewähren, beanspruchen wir nicht das Eigentum an den Inhalten, die Sie im Dienst bereitstellen. Das Eigentum an Ihren Inhalten verbleibt bei Ihnen. Darüber hinaus kontrollieren, überprüfen und billigen wir nicht die Inhalte, die Sie oder andere Personen im Dienst verfügbar machen.

Sie kontrollieren den Kreis der Personen, die auf Ihre Inhalte zugreifen können. Wenn Sie Inhalte in öffentlichen Bereichen des Diensts oder in gemeinsam genutzten Bereichen freigeben, die für von Ihnen festgelegte Personen zugänglich sind, stimmen Sie zu, dass alle Personen, für die Sie die Inhalte freigegeben haben, die betreffenden Inhalte nutzen können. Wenn Sie anderen Personen den Zugriff auf Ihre Inhalte im Dienst einräumen, gewähren Sie diesen eine kostenlose, nicht-exklusive Berechtigung zum Verwenden, Vervielfältigen, Weitergeben, Anzeigen, Übertragen und Veröffentlichen der Inhalte ausschließlich in Verbindung mit dem Dienst und den anderen Produkten und Diensten, die von Microsoft verfügbar gemacht wurden. Wenn Sie anderen Personen diese Rechte nicht einräumen möchten, verwenden Sie den Dienst nicht zum Freigeben Ihrer Inhalte.

Sie verstehen, dass Microsoft u. U. das Recht zum Verwenden, Ändern, Anpassen, Vervielfältigen, Weitergeben und Anzeigen von im Dienst veröffentlichten Inhalten ausschließlich in dem zum Erbringen des Diensts erforderlichen Umfang benötigt, und Sie gewähren hiermit Microsoft dieses Recht.

Bitte beachten Sie die Rechte von Künstlern, Erfindern und Autoren. Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. In Inhalten abgebildete Personen verfügen möglicherweise über das Recht, die Verwendung Ihrer Abbildung zu kontrollieren. Wenn Sie Inhalte im Dienst in einer Weise freigeben, die gegen Urheberrechte, sonstige Rechte am geistigen Eigentum oder Datenschutzrechte anderer Personen verstößt, stellt dies eine Verletzung der Bedingungen des vorliegenden Vertrags dar. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie über sämtliche erforderlichen Rechte verfügen, die Rechte in diesem Abschnitt zu gewähren, und dass die Verwendung der Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstößt. Darüber hinaus sichern Sie zu, dass Sie die Zustimmung jeder dritten Partei zur Nutzung von deren persönlichen Daten eingeholt haben, wenn diese in den betreffenden Inhalten enthalten sind, und Sie sichern zu, dass Sie dabei die geltenden Datenschutzgesetze einhalten. Wir tätigen keinerlei Zahlungen an Sie für Ihre Inhalte. Wir können die Veröffentlichung Ihrer Inhalte aus beliebigen Gründen oder ohne Angabe von Gründen verweigern. Wir sind berechtigt, Ihre Inhalte jederzeit aus dem Dienst zu entfernen, wenn Sie gegen die Bedingungen des vorliegenden Vertrags verstoßen oder wenn wir den Dienst aussetzen oder einstellen.

Sie sind verantwortlich für das Sichern der im Dienst gespeicherten Daten. Wenn Ihr Dienst beendet oder ausgesetzt wird, können wir Ihre Daten dauerhaft von unseren Servern löschen. Wir sind nicht verpflichtet, nach Aussetzung oder Einstellung des Dienstes Daten an Sie zurückzugeben. Wenn Ihre Daten mit einem Ablaufdatum gespeichert sind, sind wir berechtigt, die Daten zu dem betreffenden Datum zu löschen. Gelöschte Daten können u. U. nicht mehr abgerufen werden.

Zum Betreiben und Bereitstellen des Dienstes erfassen wir gewisse Informationen über Sie. Im Rahmen des Diensts können wir auch automatisch Informationen über Ihren Computer, zu Ihrer Nutzung des Diensts und der Leistung des Diensts hochladen. Wir verwenden und schützen diese Informationen gemäß der Beschreibung in den Onlinedatenschutzbestimmungen von Microsoft (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=74170). Wir sind berechtigt zum Zugriff auf und zur Offenlegung von Informationen über Sie (einschließlich des Inhalts Ihrer Nachrichten) (a) um geltende Gesetze bzw. gesetzliche Anforderungen oder den Rechtsweg einzuhalten, (b) um die Rechte oder das Eigentum von Microsoft oder unserer Kunden zu schützen, u. a. zur Durchsetzung unserer Verträge und Richtlinien, die Ihre Nutzung des Diensts regeln oder (c) wenn wir nach Treu und Glauben annehmen, dass ein solcher Zugriff oder eine solche Offenlegung zur Gewährleistung der persönlichen Sicherheit der Mitarbeiter und Kunden von Microsoft oder der Öffentlichkeit erforderlich ist.

Der Dienst besteht aus einem privaten Computernetzwerk, das von Microsoft für eigene Zwecke und seine Kunden betrieben wird. Microsoft behält sich das Recht vor, im Rahmen seiner Maßnahmen zum Schützen des Diensts und seiner Kunden sowie zur Verhinderung von Verletzungen dieses Vertrags die Übermittlung beliebiger E-Mails oder sonstiger Mitteilungen vom bzw. an den Dienst zu blockieren oder anderweitig zu unterbinden. Die von uns eingesetzten Technologien oder sonstigen Mittel können Ihre Nutzung des Diensts behindern oder unterbrechen.

Wenn wir Ihnen im Rahmen des Diensts Software zur Verfügung stellen, wird deren Verwendung wie folgt geregelt: Sollten Ihnen Lizenzbedingungen präsentiert werden, denen Sie zustimmen müssen, um die Software zu verwenden, gelten diese Bedingungen. Wenn Ihnen keine Lizenz angeboten wird, gelten hingegen die Bedingungen des vorliegenden Vertrags. Wir behalten uns alle sonstigen Rechte an der Software vor.

Wir sind berechtigt, Ihre Version der Software automatisch zu prüfen. Darüber hinaus können wir automatisch Updates der Software auf Ihren Computer herunterladen, um den Dienst zu aktualisieren, zu erweitern oder weiterzuentwickeln.

Jegliche von uns bereitgestellte Software wird lizenziert und nicht verkauft. Soweit wir Sie nicht anderweitig benachrichtigen, läuft die Softwarelizenz mit Beendigung Ihres Diensts ab. In einem solchen Fall müssen Sie die Software deinstallieren, oder wir können die Software deaktivieren. Es ist Ihnen untersagt, technische Einschränkungen der Software zu umgehen. Sie dürfen im Dienst enthaltene Software weder disassemblieren oder dekompilieren noch zurückentwickeln (Reverse Engineering), es sei denn, dass (und nur insoweit) dies durch geltende Urheberrechtsgesetze ausdrücklich gestattet wird.

Die Software unterliegt den zutreffenden US-Exportgesetzen und -vorschriften. Sie müssen alle nationalen und internationalen Exportgesetze und -vorschriften einhalten, die für die Software gelten. Diese Gesetze sehen Einschränkungen in Bezug auf Exportziele, Endbenutzer und Einsatzzwecke vor. Es ist Ihnen ohne Einschränkung untersagt, die Software oder den Dienst ohne die Genehmigung der US-Regierung an eine auf den Ausschlusslisten der US-Regierung aufgeführte Person bzw. Organisation (siehe Kontrolllisten (Lists to Check) des US-Handelsministeriums), die Regierungen von Iran, Sudan und Kuba sowie speziell benannte Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas zu übertragen. Sie sichern zu und garantieren, dass Sie auf keiner dieser Listen aufgeführt sind oder im Auftrag bzw. als Vertreter einer in diesen Listen aufgeführten Person oder Organisation oder einer der oben aufgeführten Entitäten handeln. Weitere Informationen finden Sie auf der Website Exporting Microsoft Products (http://www.microsoft.com/exporting).

Bei Software, für die Ergänzungen der MicrosoftWindows-Software erforderlich sind (beispielsweise bei der Windows-Bilderstellungskomponente), dürfen Sie eine Kopie der Ergänzung mit jeder rechtmäßig lizenzierten Kopie der Software nutzen, die für eine entsprechende Verwendung gekennzeichnet ist. Wenn Sie über keine Lizenz für die Windows-Software verfügen, sind Sie nicht berechtigt, die Ergänzung zu verwenden. Ihre Nutzung der Ergänzung unterliegt den Windows-Softwarelizenzbedingungen.

Wenn Sie mit der Software auf Inhalte zugreifen, die mit Microsoft Digital Rights Management (DRM, Digitale Rechteverwaltung) geschützt wurden, kann die Software automatisch Mediennutzungsrechte von einem Onlinerechteserver anfordern und DRM-Updates herunterladen und installieren, damit Sie die betreffenden Inhalte wiedergeben können. Einzelheiten finden Sie in den DRM-Informationen in der Microsoft Silverlight-Datenschutzrichtlinie (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=178857).

Sie können Inhalte in den vom Dienst installierten Schriftarten anzeigen und ausdrucken. Es ist Ihnen jedoch nicht gestattet, nicht autorisierte Kopien der Schriftarten zu erstellen.

Microsoft behält sich das Recht vor, den Vertrag zu ändern. Wir informieren Sie, wenn wir den Vertrag ändern. Wir können die Bedingungen des vorliegenden Vertrags ändern, wenn (i) dies aufgrund geltender Gesetze erforderlich ist, u. a. wegen der Änderung eines solchen Gesetzes, (ii) dies aufgrund einer Anforderung und/oder einer Anordnung gemäß geltendem Recht erforderlich ist, (iii) unsere Änderungen das Gleichgewicht zwischen dem von Ihnen für den Dienst entrichteten Entgelt und unseren Verpflichtungen in Bezug auf den Dienst Ihnen gegenüber nicht wesentlich beeinträchtigen, (iv) dies aus technischen Gründen notwendig ist, (v) dies erforderlich ist, um den Betrieb des Diensts sicherzustellen oder (vi) dadurch die Bedingungen zu Ihren Gunsten geändert werden. Wir informieren Sie vor dem Inkrafttreten der Änderungen und räumen Ihnen die Möglichkeit ein, den Dienst mindestens 30 (dreißig) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen oder die Änderung zu akzeptieren.

Wir stellen den Dienst "wie besehen", "mit allen enthaltenen Fehlern" und "wie verfügbar" bereit. Wir können keine Garantie für die Genauigkeit und die Aktualität der über den Dienst verfügbaren Daten übernehmen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Computer- und Telekommunikationssysteme nicht fehlerfrei sind und dass gelegentlich Ausfallzeiten auftreten können. Wir garantieren nicht, dass der Dienst unterbrechungsfrei, fristgerecht, sicher und fehlerfrei erbracht wird; und wir garantieren nicht, dass keine Datenverluste auftreten. Wir geben keinerlei Zusicherungen in Bezug auf den Dienst ab. Gemäß den lokalen geltenden Gesetzen verfügen Sie u. U. über bestimmte Rechte. Diese Rechte (sofern zutreffend) werden durch die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags nicht berührt.

Sie können gegenüber Microsoft sowie unseren verbundenen Unternehmen, Wiederverkäufern, Vertragshändlern und Lieferanten lediglich Schadenersatz in Bezug auf vernünftigerweise vorhersehbare Schäden in Höhe Ihrer für einen Monat für den Dienst entrichteten Gebühr geltend machen. Schäden sind vorhersehbar, wenn Sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von uns und von Ihnen erwartet werden könnten. Sie haben keinerlei Schadenersatzanspruch in Bezug auf andere Schäden; dies gilt u. a. für Folgeschäden, entgangene Gewinne sowie spezielle, indirekte oder zufällig entstandene Schäden und Schäden aus Schadenersatzforderungen.

Die Einschränkungen und Ausschlüsse gelten im größtmöglichen durch das Gesetz gestatteten Umfang für sämtliche mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehenden Aspekte – Beispiele hierfür sind:

• Der Dienst.

• Datenverluste.

• Inhalte (einschließlich von Code) auf Websites von dritten Parteien und in Programmen dritter Parteien sowie das Verhalten dritter Parteien in Zusammenhang mit der Nutzung des Diensts.

• Viren oder sonstige deaktivierende Features, die Ihren Zugriff auf den Dienst bzw. Ihre Nutzung des Diensts beeinträchtigen.

• Inkompatibilität zwischen dem Dienst und anderen Diensten, Softwareprodukten und Hardwareprodukten.

• Verzögerungen oder Fehler beim exakten Starten oder Abschließen von Übertragungen oder Transaktionen in einem angemessenen Zeitraum in Verbindung mit dem Dienst.

• Forderungen aufgrund von Vertragsverletzungen, Verletzungen von Gewährleistungen, Garantien oder Zusicherungen, Forderungen aus verschuldensunabhängiger Haftung, Forderungen aus unerlaubten Handlungen (einschließlich von Fahrlässigkeit und Verletzung der Rechtspflicht) oder Falschdarstellungen.

Keine Bedingung des vorliegenden Vertrags beschränkt die gesetzlich begründeten Rechte eines Kunden oder beschränkt bzw. schließt die Haftung aus für Todesfälle oder Personenschäden, die auf Fahrlässigkeit, Betrug bzw. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind. Möglicherweise haben diese Einschränkungen und Ausschlüsse für Sie ganz oder teilweise keine Gültigkeit, wenn in Ihrem Land der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für zufällig entstandene Schäden, Folgeschäden oder sonstige Schäden nicht zulässig ist.

Wir arbeiten ständig an der Verbesserung des Dienstes, und wir können den Dienst in diesem Zusammenhang jederzeit und aus beliebigen Gründen ändern. Bei bezahlten Diensten setzen wir Sie vorab über wesentliche Änderungen an dem betreffenden Dienst in Kenntnis.

Wir können Ihren Dienst sowie Ihren Zugriff auf das Windows Live ID-Netzwerk kündigen oder aussetzen. Mögliche Gründe für eine Kündigung: Wir stellen die Erbringung des Diensts in Ihrer Region dauerhaft ein, oder Sie verletzen die Bedingungen des vorliegenden Vertrags, Sie melden sich über einen Zeitraum von 90 (neunzig) Tagen nicht beim Windows Live ID-Netzwerk an, oder Sie zahlen von Ihnen geschuldete Gebühren nicht an uns oder unsere Vertreter. Bei einer Kündigung des Diensts erlischt Ihr Recht auf die Nutzung des Diensts mit sofortiger Wirkung. Wenn wir Ihre Anmeldeinformationen kündigen, erlischt Ihr Recht auf die Nutzung von Windows Live ID mit sofortiger Wirkung. Die Kündigung des Diensts oder Ihrer Anmeldeinformationen berührt nicht Ihre Verpflichtung, sämtliche Ihrem Abrechnungskonto in Rechnung gestellten Gebühren zu bezahlen. Wenn wir den Dienst in seiner Gesamtheit ohne Angabe von Gründen kündigen, erstatten wir Ihnen anteilig alle von Ihnen entrichteten Zahlungen für den Zeitraum, für den Sie den Dienst andernfalls nutzen könnten.

Sie sind berechtigt, den Dienst jederzeit und aus beliebigen Gründen zu kündigen. Wenn es sich um einen gebührenpflichtigen Dienst handelt, können dafür ggf. Gebühren anfallen. Die Abschnitte 6, 9 bis 13, 14 (für vor der Kündigung aufgelaufene Beträge), Abschnitt 15 sowie die Abschnitte, deren Bedingungen nach einer Kündigung des vorliegenden Vertrags gelten, behalten auch nach einer Kündigung des Vertrags ihre Gültigkeit.

• Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz in Nord- oder Südamerika befindet, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Corp., One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Die Auslegung dieses Vertrags unterliegt dem Recht des US-Bundesstaats Washington, das bei allen Klagen wegen Vertragsverletzungen gilt, unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Alle anderen Klagen, einschließlich von Forderungen in Bezug auf Verbraucherschutzgesetze, Gesetze zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und das Schadenersatzrecht, werden durch die Gesetze des US-Bundesstaats, in dem sich Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz befindet, oder bei einem Wohn- bzw. Geschäftssitz außerhalb der USA, durch die Gesetze des Landes geregelt, in dem wir Ihren Dienst erbringen. Sie und wir unterwerfen uns bei allen Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen, unwiderruflich der ausschließlichen Rechtsprechung und dem Gerichtsstand der bundesstaatlichen Gerichte und Bundesgerichte in King County, Washington (USA).

• Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz in Europa befindet, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1st Floor, L-2543 Luxembourg. Alle Klagen, einschließlich von Forderungen in Bezug auf Verbraucherschutzgesetze, Gesetze zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und das Schadenersatzrecht, werden durch die Gesetze von Luxemburg oder die Gesetze des Landes geregelt, in dem sich Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz befindet. In Bezug auf die Rechtsprechung können Sie bei allen Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen, das zuständige Gericht in Luxemburg oder in dem Land anrufen, in dem sich Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz befindet.

• Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz im Nahen Osten oder Afrika befindet, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1st Floor, L-2543 Luxembourg. Die Auslegung dieses Vertrags unterliegt dem Recht von Luxemburg, das bei allen Klagen wegen Vertragsverletzungen gilt, unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Alle sonstigen Klagen, einschließlich von Forderungen in Bezug auf Verbraucherschutzgesetze, Gesetze zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und das Schadenersatzrecht, werden durch die Gesetze des Landes geregelt, in dem wir Ihren Dienst erbringen. Sie und wir unterwerfen uns bei allen Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen, unwiderruflich der ausschließlichen Rechtsprechung und dem Gerichtsstand der Gerichte von Luxemburg.

• Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz in Japan befindet, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Co. Ltd (MSKK), Odakyu Southern Tower, 2-2-1 Yoyogi, Shibuya-ku, Tokyo 151-8583. Dieser Vertrag sowie alle aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten werden durch die Gesetze von Japan geregelt. Sie und wir unterwerfen uns bei allen Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen, unwiderruflich der ausschließlichen und ursprünglichen Rechtsprechung und dem Gerichtsstand des Distriktgerichts von Tokio.

• Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz in Australien, Hongkong, Indonesien, Malaysia, Neuseeland, auf den Philippinen, in Singapur, Thailand oder Vietnam befindet, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Operations, Pte Ltd, 1 Marina Boulevard, #22-01, Singapore 01898, und dieser Vertrag wird durch die Gesetze von Singapur geregelt. Alle aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, u. a. alle Anfechtungen seiner Existenz, Gültigkeit oder Kündigung, werden an die Schiedsgerichtsbarkeit in Singapur verwiesen und von dieser gemäß der Schiedsgerichtsordnung des Singapore International Arbitration Center (SIAC) endgültig entschieden, dessen Schiedsgerichtsordnung hiermit per Verweis zum Bestandteil dieser Klausel wird. Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Schiedsrichter zusammen, der durch den Chairman des SIAC zu berufen ist. Die Verfahrenssprache ist Englisch. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, bindend und unanfechtbar, und sie kann als Grundlage für richterliche Entscheidungen in jedem Land bzw. jeder Region dienen.

• Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz in Indien befindet, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Regional Sales Corp., einer Gesellschaft, die entsprechend den Gesetzen des US-Bundesstaats Nevada gegründet ist und eine Zweigstelle in Singapur mit Hauptgeschäftssitz in 438B Alexandra Road, #04-09/12, Block B, Alexandra Technopark, Singapore, 119968 unterhält. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaats Washington, unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Alle aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, u. a. alle Anfechtungen seiner Existenz, Gültigkeit oder Kündigung, werden an die Schiedsgerichtsbarkeit in Singapur verwiesen und von dieser gemäß der Schiedsgerichtsordnung des Singapore International Arbitration Center (SIAC) endgültig entschieden, dessen Schiedsgerichtsordnung hiermit per Verweis zum Bestandteil dieser Klausel wird. Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Schiedsrichter zusammen, der durch den Chairman des SIAC zu berufen ist. Die Verfahrenssprache ist Englisch. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, bindend und unanfechtbar, und sie kann als Grundlage für richterliche Entscheidungen in Indien und anderen Ländern bzw. Regionen dienen.

• Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz in China befindet, schließen Sie einen Vertrag mit Shanghai MSN Network Communications Technology Company Limited, 10/F, Grand Gateway Block 2, No. 3 Hongqiao Road, Shanghai, China 200030, über Ihre Nutzung von MSN, Bing oder Windows Live Messenger. Dieser Vertrag wird in Bezug auf Ihre Nutzung der gemäß diesem Vertrag von Shanghai MSN Network Communications Technology Company Limited erbrachten Dienste durch die Gesetze der Volksrepublik China geregelt. Für Ihre Nutzung von MSN, Bing oder Windows Live Messenger gemäß diesem Vertrag werden alle aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, u. a. alle Anfechtungen seiner Existenz, Gültigkeit oder Kündigung, an die Schiedsgerichtsbarkeit in Hongkong unter dem Dach des Hong Kong International Arbitration Centre ("HKIAC") verwiesen und von dieser gemäß der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung endgültig entschieden, die hiermit per Verweis zum Bestandteil dieser Klausel wird. Für solche Verfahren wird vom HKIAC entsprechend der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung ein Schiedsrichter berufen. Die Verfahrenssprache ist Englisch. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, bindend und unanfechtbar, und sie kann als Grundlage für richterliche Entscheidungen in China und anderen Ländern bzw. Regionen dienen. Für Ihre Nutzung aller anderen Dienste gemäß diesem Vertrag schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Corp., One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. In Bezug auf diese Dienste unterliegt dieser Vertrag dem Recht des US-Bundesstaats Washington, unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Rechtsprechung der bundesstaatlichen Gerichte und Bundesgerichte in King County, Washington, USA, ist nicht ausschließlich.

• Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz in Korea befindet, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Korea, Inc., 6th Floor, POSCO Center, 892 Daechi-Dong, Kangnam-Gu, Seoul, 135-777, Korea, und dieser Vertrag wird durch die Gesetze der Republik Korea geregelt. Sie und wir unterwerfen uns bei allen Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen, unwiderruflich der ausschließlichen und ursprünglichen Rechtsprechung und dem Gerichtsstand des Distriktgerichts von Seoul.

• Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Geschäftssitz in Taiwan befindet, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Taiwan Corp., 8F, No 7 Sungren Road, Shinyi Chiu, Taipei, Taiwan 110, und dieser Vertrag wird durch die Gesetze von Taiwan geregelt. Sie und wir benennen unwiderruflich das Distriktgericht in Taipeh als Gericht der ersten Instanz mit Zuständigkeit bei allen Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen.

Ihr Anspruch auf Zahlungen, die Ihnen in Bezug auf den Dienst zustehen, hängt davon ab, dass Sie uns unverzügliche sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlung erforderlich sind. Sie müssen uns die von uns geforderten Informationen übermitteln, um einen Anspruch auf Erhalt der betreffenden Zahlung zu erlangen. Sie sind verantwortlich für die Genauigkeit der bereitgestellten Informationen, und sämtliche ggf. anfallenden Steuern und Gebühren sind von Ihnen zu tragen. Sie haben zudem alle sonstigen Bedingungen zu erfüllen, die wir in Bezug auf Ihr Recht auf Zahlungen festlegen. Wenn Sie irrtümlich eine Zahlung erhalten, können wir diese rückbuchen oder die Rückgabe der Zahlung fordern. Sie stimmen zu, dass Sie uns bei unseren diesbezüglichen Maßnahmen uneingeschränkt unterstützen. Wir sind auch berechtigt, Ihr Guthaben ohne vorherige Benachrichtigung zu belasten, um eine zuvor vorhandene Überzahlung auszugleichen.

Die folgenden Bedingungen gelten für Microsoft Office Live.

• Ihre Geschäfte mit dritten Parteien. Microsoft kann über den Dienst Waren und Dienstleistungen dritter Parteien anbieten. Wenn dies der Fall ist, gehen Sie in Bezug auf die angebotenen Waren und Dienstleistungen nur eine Beziehung mit der betreffenden dritten Partei und nicht mit uns ein. Die Verantwortung für Geschäfte mit dritten Parteien liegt ausschließlich bei Ihnen.

  Sie sichern zu und garantieren Folgendes: Die von Ihnen beworbenen Produkte und Dienstleistungen dürfen rechtmäßig verkauft und vertrieben werden, und sie verletzen nicht die Bedingungen des vorliegenden Vertrags. Sie verfügen über alle nötigen Lizenzen zum Verkaufen, Vertreiben und Bewerben der von Ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen; und sämtliche Verkäufe und Werbemaßnahmen verstoßen nicht gegen geltendes Recht.

• Ihre Datenschutzpraktiken. Bei der Nutzung des Diensts sind Sie möglicherweise in der Lage, persönliche Informationen über dritte Parteien zu erfassen. In diesem Fall sind Sie zu Folgendem verpflichtet: Sie veröffentlichen Datenschutzbestimmungen auf Ihrer Website, in denen mindestens sämtliche Verwendungen der von Ihnen erfassten persönlichen Informationen dritter Parteien beschrieben werden. Sie stellen auf der Startseite Ihrer Website sowie auf allen Webseiten, auf denen persönliche Informationen dritter Parteien erfasst werden (auch auf Seiten zum Abwickeln des Zahlungsvorgangs) über einen Hyperlink eine Verknüpfung zu Ihren Datenschutzbestimmungen bereit; und Sie verwenden persönliche Informationen ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und für die durch Ihre Datenschutzbestimmungen ausdrücklich gestatteten Zwecke.

• Domain Name Service

  • Wenn Sie über den Dienst einen Domänennamen registrieren, erneuern oder übertragen, verbinden wir Sie mit einer autorisierten Registrierungsstelle, die sich mit der Registrierung, Erneuerung bzw. Übertragung des Domänennamens befasst. Die Domänendienstverträge für ccTLDs und gTLDs sind Verträge, die zwischen Ihnen und der Registrierungsstelle geschlossen werden, und nicht zwischen Ihnen und Microsoft. Damit gilt in diesem Fall Abschnitt 16 dieses Vertrags.

    Microsoft hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit eines Domänennamens, den Sie registrieren oder erneuern möchten, und unsere Haftung in Bezug auf Ihre Verwendung des Domänennamens ist ausgeschlossen. Sie sichern zu und garantieren, dass kein von Ihnen über den Dienst und die Registrierungsstelle registrierter, erneuerter oder übertragener Domänenname die Rechte dritter Parteien verletzt.

  • Mit Ausnahme des Zeitraums der ersten fünf Tage nach Abonnieren des Diensts gilt, dass Ihr Domänenname bei einer Kündigung Ihres Diensts aus beliebigem Grund für den laufenden Jahreszeitraum registriert bleibt, er verweist jedoch nicht auf Ihre Website und unterstützt nicht Ihren E-Mail-Dienst.

Wenn Sie Microsoft Office.com oder die Microsoft Office-Webanwendungen verwenden, verfügen Sie möglicherweise über Zugriff auf Medienabbilder, ClipArt, Animationen, Sounds, Musikdateien, Videoclips, Vorlagen und sonstige Arten von Inhalt ("Medienelemente"), die durch die auf Office.com verfügbare Software oder im Rahmen eines mit der Software verbundenen Diensts bereitgestellt werden. Sie dürfen Medienelemente in Projekte und Dokumente kopieren und dort verwenden. Es ist Ihnen nicht gestattet (i) Kopien der Medienelemente selbst oder in ein Produkt eingebundene Medienelemente zu verkaufen, zu lizenzieren oder zu vertreiben, wenn der grundlegende Wert des Produkts in den Medienelementen besteht; (ii) Ihren Kunden Rechte auf die weitere Lizenzierung oder den Vertrieb der Medienelemente zu gewähren; (iii) Medienelemente zu kommerziellen Zwecken zu lizenzieren oder zu vertreiben, die eine Darstellung erkennbarer Personen, Regierungsbehörden, Logos, Marken oder Symbole enthalten oder diese Typen von Abbildungen auf eine Weise zu verwenden, die auf eine Billigung Ihres Produkts, Ihrer Organisation oder Ihre Aktivitäten hinweist bzw. die eine Verbindung mit diesen nahelegt und (iv) anstößige Werke auf der Grundlage der Medienelemente zu erstellen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite Use of Microsoft Copyrighted Content (http://www.microsoft.com/permission).

Microsoft Points ist ein Dienst, mit dem Sie Points erwerben können, die Sie für bestimmte Onlinedienste oder digitale Produkte einlösen können. Sie können die Anzahl der gesammelten Points überprüfen, indem Sie Ihren Points-Saldo unter https://billing.microsoft.com einsehen. Sie können ausgewählte Dienste oder digitale Produkte erwerben, die wir nach eigenem Ermessen im Austausch gegen Points anbieten. Dazu können Sie Ihre Points entsprechend den Anweisungen in den entsprechenden Nachrichten zu diesen Angeboten einlösen.

Sie haben vielfältige Möglichkeiten, Points zu sammeln. Sie können Points beispielsweise kaufen, oder Sie erhalten Points für die Nutzung bestimmter Dienste bzw. Features eines Diensts (diese werden auch als "Aktions-Points" bezeichnet). Sie können Aktions-Points nur für Aktionen sammeln, die Sie auch tatsächlich ausführen. Sie tragen die Verantwortung für alle steuerlichen Konsequenzen, die Ihre Teilnahme am Points-Dienst nach sich ziehen kann.

Beim Erhalt von Points erhalten Sie damit eine eingeschränkte Lizenz für ein digitales Produkt. Points haben keinerlei Geldwert. Sie können Points nicht im Austausch gegen Geldbeträge einlösen, ungeachtet der Art und Weise, wie Sie die betreffenden Points erworben haben. Points stellen nicht Ihr persönliches Eigentum dar. Ihr einziger Rückanspruch für die Verwendung von Points besteht im Bezug bestimmter Onlinedienste oder digitaler Produkte, die wir im Austausch gegen erworbene Points anbieten. Wir können den Umfang der Einlösung von Points je nach Land Ihres Wohn- bzw. Geschäftssitzes weiter einschränken. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Points einzulösen. Ein bestimmtes, für die Points-Einlösung verfügbares Angebot stellt keine Verpflichtung unserseits dar, dieses Angebot auch künftig aufrechtzuerhalten oder wieder zu unterbreiten. Umfang, Auswahl und Art der Onlinedienste und digitalen Produkte, die Sie im Austausch gegen Points erhalten, können sich mit der Zeit ändern. Wir übernehmen keinerlei Verpflichtung, auch künftig Angebote für die Einlösung von Points zu unterbreiten.

Aktions-Points können nach einer bestimmten Frist ablaufen; diese ist in den Nachrichten zur betreffenden Aktion angegeben. Wir können Ihren Zugriff auf Ihren Points-Saldo kündigen, aussetzen oder anderweitig beschränken, wenn wir vermuten, dass in Bezug auf Ihren Points-Saldo betrügerische, missbräuchliche oder ungesetzliche Aktivitäten betrieben werden. Wenn wir Points aus einem Saldo gelöscht haben, werden diese von uns nur nach eigenem Ermessen wieder gutgeschrieben. Wenn wir den Zugriff auf Ihren Points-Saldo kündigen, aussetzen oder anderweitig beschränken, erlischt Ihr Recht auf die Nutzung Ihres Points-Saldos mit sofortiger Wirkung. Wir ergreifen alle angemessenen Maßnahmen, um Points-Salden mit Zugriffsbeschränkungen zu untersuchen und eine schnelle endgültige Entscheidung über die Beschränkungen zu treffen. Darüber hinaus können wir Ihre Nutzung des Points-Diensts beschränken; so können wir beispielsweise Folgendes beschränken: die Anzahl der Points, die Ihrem Points-Saldo einmalig gutgeschrieben werden, die Anzahl der Points, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums (beispielsweise an einem Tag) eingelöst werden können und die Anzahl der Aktions-Points, die Sie im Rahmen einer einzigen Aktion erwerben können.

Wenn wir Ihrem Saldo Points für eine Aktivität gutschreiben, die später storniert oder gekündigt wird bzw. die einen zurückgegebenen Artikel involviert, entfernen wir diese Points aus Ihrem Saldo. Sie müssen sicherstellen, dass Ihrem Points-Saldo Points durch uns ordnungsgemäß gutgeschrieben werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie rechtmäßig Points erworben haben, die wir Ihrem Points-Saldo nicht gutgeschrieben haben, erfolgt keine Gutschrift dieser Points, es sei denn, Sie nehmen in dieser Angelegenheit innerhalb von zwölf (12) Monaten nach dem beanspruchten Erwerb dieser Points Kontakt mit uns auf. Wir sind berechtigt, für Ihre Forderung einen angemessenen Nachweis zu fordern.

Die in MSN Video verfügbaren Videos und der einbettbare Videoplayer sind ausschließlich für die nichtkommerzielle, private Verwendung bestimmt, und soweit nichts anderes angegeben ist, dürfen diese ohne die Genehmigung der Rechteinhaber weder heruntergeladen, noch kopiert oder weitergegeben werden. Ohne die vorherige Einholung unserer Zustimmung dürfen Sie den einbettbaren Videoplayer auf keiner Website verwenden, deren grundlegender Zweck in der Präsentation von Werbematerialien oder der Erlangung abonnement- bzw. bestellbasierter Erlöse besteht oder die in direkter Konkurrenz zu MSN Video betrieben wird. Sie stimmen zu, dass für Ihre Verwendung des einbettbaren Videoplayers zusätzliche Kosten, Gebühren und Lizenzgebühren von dritten Parteien berechnet werden können, u. a. entsprechende Lizenzgebühren für die öffentliche Vorführung, die in Ihrem Land bzw. Ihrer Region gelten.

Wenn Sie das Feature der sprachgesteuerten Suche in der Bing Mobile-Anwendung verwenden, müssen Sie zustimmen, dass Microsoft Ihre Spracheingaben aufzeichnet und speichert. Spracheingaben werden zur Erbringung des Bing Mobile-Diensts für Sie und zur Verbesserung unserer Produkte und Dienste mit Spracherkennung verwendet. Wir behandeln sämtliche Spracheingaben entsprechend den Onlinedatenschutzbestimmungen von Microsoft (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=74170).